Es ist großartig zu sehen, wie groß das Interesse an der Landespolitik und meiner beginnenden Arbeit für die Region ist. Und das genau jetzt, wo es so richtig spannend wird, denn es gibt brandaktuelle Neuigkeiten aus der Landeshauptstadt:
AD-HOC-Meldung: Die Sondierungen waren erfolgreich, die Koalitionsverhandlungen für Baden-Württemberg beginnen!
Im Land geht es jetzt ans Eingemachte und ich möchte euch hier so schnell und so präzise wie möglich auf dem Laufenden halten. Nach harten, aber vertrauensvollen Sondierungen in Stuttgart steht das Ergebnis: Die Basis für eine neue grün-schwarze Koalition ist gelegt! Es war ein intensives Ringen, aber wir haben ein starkes Fundament für die Regierungsarbeit geschaffen.
Wer tiefer einsteigen möchte: Das vollständige Sondierungspapier könnt ihr [hier verlinken] nachlesen.
Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick
Was bedeutet das Sondierungsergebnis konkret für unser Land? Hier sind die zentralen Kernbereiche:
- Wirtschaft & Innovation: Mit einer High-Tech-Strategie und einer echten Willkommenskultur für Investitionen stärken wir den industriellen Kern. Baden-Württemberg soll die innovationsstärkste Region Europas bleiben, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Unternehmensgründungen werden vereinfacht und Ausgründungen aus Hochschulen gezielt unterstützt.
- Moderne Verwaltung: Verwaltungsverfahren werden digitaler, schneller und unbürokratischer. Dokumentationspflichten des Landes werden obsolet gemacht und die Förderlandschaft wird spürbar verschlankt.
- Mobilität: Wir setzen auf den Ausbau des Schienenverkehrs mit klarem Fokus auf Qualität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Hinzu kommt ein konsequenter ÖPNV-Ausbau mit Taktverdichtung und attraktiven Anschlüssen.
- Klimaschutz: Wir halten fest am Klimaschutzziel 2040! Die „Klimamilliarde“ bündelt Förderprogramme für Kommunen, die zudem an den Erträgen von Windkraft und Photovoltaik beteiligt werden – ein direkter Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
- Bildung: Die frühkindliche Bildung wird gestärkt. Wir führen ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr ein, inklusive verbindlicher Bildungsinhalte durch das Vorziehen der Schulpflicht.
Die geplante Ressortverteilung
Die Ministerien sollen künftig wie folgt aufgeteilt werden:
| Grüne | CDU |
|---|---|
| Staatsministerium | Innenministerium |
| Finanzministerium | Kultusministerium |
| Umweltministerium | Verkehrsministerium |
| Sozialministerium | Justizministerium |
| Wissenschaftsministerium | Landwirtschaftsministerium |
| Bauministerium | Wirtschaftsministerium |
Meine persönliche Einschätzung
Nicht alles, was in dem Sondierungspapier steht, finde ich gut. Auch die neue Verteilung der Ministerien und dass die Landtagspräsidentin künftig von der CDU gestellt wird, tut aus grüner Sicht weh. Alles in allem ist es aber eine solide Grundlage für die Koalitionsverhandlungen, aus der hoffentlich eine stabile, grün geführte Landesregierung hervorgeht.
Ich nehme die Verhandelnden beim Wort und freue mich darauf, am 13.05.2026 Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zu wählen.
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Viele Grüße, Euer Yannick